AGB - H.J. Blankart GmbH

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AGB

AGB/ Freistellung/ Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen
-Werkvertrag -
 

1. Geltungsbereich
1.   Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und
Vertragsannahmeerklärungen  und Grundlage aller unserer Verkäufe und Lieferungen einschließlich  Beratung und Auskünften. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme  unserer Ware oder Leistung als angenommen.
2.   Entgegenstehende  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen,  auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3.   Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen der unter I. 1 aufgezählten Art gelten diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen
Lieferungs- und Leistungsannahme wirksam.
4.   Sofern Lieferungen von Hardware- und Softwareprodukten Gegenstand des Vertrages sind,
gelten ergänzend die einschlägigen Bedingungen des Verkäufers / Auftragnehmers in der jeweils gültigen Fassung.
5.    Wenn nicht ausdrücklich im Angebot anders beschrieben, gelten die  Preise nur für die Angebotene Leistung / Artikel ohne  gewerkübergreifende Zusatzleistung wie z.B. Beiputz oder  Tapezierarbeiten. Angeboten werden nur Elektroleistungen
II. Vertragsinhalt
1.      Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge,
sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
         Informationen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und  anwendungstechnischen Hinweisen sollen nur informativ wirken und  allgemeine Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart  ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil.
Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.
Gehört  der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist für  Inhalt und Umfang des Vertrages unsere schriftliche Auftragsbestätigung  maßgebend.
2.   Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie
sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Inter
esse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.
II. Preise
.    Die von uns angegebenen Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn die
Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde.
Sofern  sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss erhöhen  sollte, sind wir berechtigt, diese im gleichen Umfang zu erhöhen.
.     Ist eine uns bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir -  bei Nichtkaufleuten jedoch nur, wenn unsere Leistungen erst mehr als  vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden sollen - trotzdem die  Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch  neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder  deren Erhöhung oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der  Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialkosten, auf denen unsere Preise  beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird. Sofern  die Preiserhöhung aufgrund der genannten Umstände mehr als 10 % des  vereinbarten Preises übersteigt, kann der Vertragspartner vom Vertrag  zurücktreten bzw. diesen kündigen. Dies gilt nicht, wenn wir  ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagt.
IV.
1.
Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrenübergang
  Die Ausführung beginnt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb  von ca. sechs Wochen nach Vertragsschluss, es sei denn, dass wir sie  ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die  Ausführungszeit beginnt mit dem Tage des Zugangs unserer  Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller  Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen,  die der Vertragspartner zu erbringen hat.
Im Falle höherer Gewalt  und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter  Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten,  Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln,  behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch  wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn der  Auftragnehmer an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung  behindert ist, die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung sowie  einer angemessenen Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die  Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird der  Auftragnehmer von der Verpflichtung frei, das Werk zu erstellen. Sofern  die Ausführungsverzögerung länger als vier Wochen dauert, ist der  Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich  die Ausführungszeit oder wird der Auftragnehmer von der Verpflichtung  zur Ausführung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine  Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich  der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Vertragspartner unverzüglich  benachrichtigt.
Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretender  Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen  Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet.  Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns ist  unsere Haftung  jedoch auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im  Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraus- sehbaren Schaden beschränkt;  ferner sind im kaufmännischen Verkehr Schadensersatzansprüche bei grober  Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern die Verletzung einer  nichtwesentlichen  Vertragspflicht durch einen unserer  Erfüllungsgehilfen erfolgt.
Das Recht des Vertragspartners zum  Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten       angemessenen  Nachfrist bleibt unberührt.

4.   Wir sind zu Teilleistungen in zumutbaren Umfang berechtigt.
5.   Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner am Tag der Abnahme des Werkes über. Dies gilt
auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des Werkes herbeigeführt
werden können.
Wird  vom Auftraggeber keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als  abgenommen nach Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung  über die Fertigstellung. Auch diese Regelung gilt für Teilabnahmen.
Wenn  die Werkleistung auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu  vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert wird, so geht die  Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner über. Die  entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und  weitere erforderliche Reisen unserer Erfüllungsgehilfen hat der  Vertragspartner zu tragen.
V.   Errichtung und Instandhaltung von Anlagen
Für  jede Art von Aufstellung, Montage und Instandhaltung gelten, soweit  nicht anders schriftlich vereinbart worden ist, folgende Bestimmungen:
A.   Unser Vertragspartner hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
1.    Hilfsmannschaft wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer,  Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von  diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl, alle Erd-,  Bettungs-, Stemm-, Gerüst- Verputz-, Maler- und sonstige branchenfremde  Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe,  Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse  bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung, bei der  Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen,  Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete trockene und  verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits-  und Aufenthaltsräume einschließlich entsprechender sanitärer Anlagen; im  übrigen hat unser Vertragspartner zum Schutz unseres und des Besitzes  unseres Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die  er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde. Schutzkleider und  Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle  erforderlich und für uns als Auftragnehmer nicht branchenüblich sind.
2.   Rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten hat unser Vertragspartner die nötigen Angaben
über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie
die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3.    Unser Vertragspartner verpflichtet sich, den Aufstellern und unserem  Montagepersonal die geleisteten Arbeiten nach unserer Wahl täglich oder  wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt
ferner auf von uns gestellten Formularen die Beendigung der Aufstellung oder Montage.
4.   Die Kosten der sachgemäßen umweltschutzbedingten Entsorgung von eingebauten Teilen und
Komponenten, die ausgebaut oder ersetzt werden müssen, trägt der Auftraggeber.
B.    Falls wir die Montage oder Instandhaltung gegen Einzelberechnung  übernommen haben, gelten außer den Bestimmungen unter A noch die  nachfolgenden Bedingungen als vereinbart:
1.   Unser Vertragspartner  vergütet uns die bei der Auftragserteilung vereinbarten  Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn-  und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für  Planung, Überwachung und Dokumentation. Dies gilt entsprechend für den  Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für den Aufbau  und den Anschluss der Einrichtung.
2.   Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für An-
und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der tatsächliche Auf
wand berechnet wird. Im näheren Umkreis um die den Firmensitz wird die Vergütung über Pauschalen abgegolten.
3.   Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet:
Reisekosten,  Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen  Gepäcks, für Fracht und Verpackung, für die Anlieferung der gesamten  Materialien und Geräte sowie bestellte technische Unterlagen; bei uns  übliche Auslösungen und Zulagen für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und  Feiertage.
C.   Zur Diagnose und Behebung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Fehlern können
wiederholte Überprüfungen und Werkleistungen erforderlich werden. Der Auftraggeber hat in
soweit die Kosten auch von mehrmaligen Einsätzen des Auftragnehmers zu tragen.
VI.   Zahlung
1.   In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungszugang sofort fällig.
2.    Im Falle des Verzuges des Vertragspartners werden unter Vorbehalt der  Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen  Debetzinsen, mindestens 4 Prozent
über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet.
3.   Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter.
4.   Vorauszahlungen können einzelvertraglich vereinbart werden. Werden die Vorauszahlungen
nicht pünktlich geleistet, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine weitere Tätigkeit einzustellen
bzw. bis zur Zahlung aufzuschieben.
5.   Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber
unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen
Übernahme sämtlicher, im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den
Vertragspartner. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind
sofort fällig.
6.   Bei Teilleistungen steht dem Auftragnehmer das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.
7.   Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, werden alle unsere
Forderungen  unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener  Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten  oder uns Umstände bekannt
werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Vertragspartner zu mindern.
8.   Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne dass wir ihm einen Grund dazu
gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages, aus Grün
den, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die
bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von
max. 30 % des vereinbarten Werklohns zu vergüten. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis
vorbehalten,  dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw.  entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.
9.    Zu einer Aufrechnung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn die  Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
10.  Vom Auftraggeber nachträglich – d.h. nach Auftragsannahme bzw.  Rechnungsstellung durch die H.J. Blankart GmbH  – veranlasste Änderungen  des Auftrags werden diesem die etwaigen dadurch entstehenden Kosten  berechnet. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jedwede Änderung der  kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift,  Versandart, Zahlungsweg [die Ausnahme ist die Erteilung eines  Bankeinzuges] o.ä.). Solche Änderungen können pauschal mit 5 Euro je  Änderung berechnet werden.
VII. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren  bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher  Forderungen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden - bei  Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - gleich aus welchem  Rechtsgrund und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnete Forderungen  bereits beglichen sind.
Gehört der Vertrag zum Betrieb des  Handelsgewerbes eines Kaufmanns, gilt Satz 1 auch für künftige oder  bedingte Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen  Verträgen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, bezüglich der  Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung des Eigentums zu unterlassen  und im Falle des Zugriffs Dritter uns unverzüglich darüber zu  informieren. Diesbezüglich entstehende Kosten von Interventionen trägt  der Vertragspartner. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere  Forderung um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des  Vertragspartners insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
VIII. Gewährleistung
1.   Die Gewährleistungszeit für Mängel an dem Werk beträgt 12 Monate und beginnt ab dem Zeit
punkt der Abnahme des Werkes oder mangels Abnahme mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage, wenn
a)    offensichtliche Mängel uns binnen zwei Wochen ab Abnahme oder mangels  Abnahme ab Inbetriebnahme der Anlage, nicht erkennbare Mängel bei  Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12  Monaten schriftlich angezeigt werden.
b)   an der Anlage Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische Änderungen durch
unseren Vertragspartner oder Dritte nicht stattgefunden haben und
c)   der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, soweit sie fällig sind und in
angemessenem Wert der unbeanstandeten Teile der Lieferung stehen, nicht im Rückstand ist.
Gehört  der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, sind  Zurückbehaltungen im übrigen nur statthaft, wenn eine Mängelrüge geltend  gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht.
d)   die Anlage bestimmungsgemäß durch den Auftragnehmer instand gehalten und vom Vertragspartner sachgemäß bedient wird.
2.    Wir machen darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie  Erstellung von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach  heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen  möglich ist.
Gegenstand dieser Gewährleistung ist ein Programm, das  für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch  entsprechend der Programmbeschreibung tauglich ist.
a)   Wir gewährleisten, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Vertragspartner keine
Material- und Herstellungsfehler hat.
b)   Für die Fehlerfreiheit der Programme außerhalb des Gegenstandes dieser Gewährleistung kann
aus oben genannten Gründen keine Mängelhaftung übernommen werden. Insbesondere über
nehmen wir keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden
genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Auch die Verantwortung
für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse
trägt der Kunde.
Werden  Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die  Gewährleistung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren  Zusammenwirken mit der Hardware.
3.   Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung,
Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder
Nachbesserung.
Bei  verzögerter, verweigerter oder mehrmalig misslungener Nachbesserung  bleibt das Recht auf Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder  Minderung (Herabsetzung der Vergütung) unberührt.
4.   Zur Mängelbeseitigung hat der Vertragspartner die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit
und Gelegenheit zu gewähren.
5.   Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die
infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischen,
physikalischen, elektromechanischen oder elektrischen Einflüsse entstehen, die nach dem
Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Vom  Auftraggeber beabsichtigte Nutzungsänderungen sind dem Auftragnehmer  anzuzeigen und mit diesem abzustimmen. Unterlässt der Auftraggeber eine  solche Anzeige oder Abstimmung, verliert er jeglichen  Gewährleistungsanspruch.
IX. Haftung
1.   Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschul
den bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden -
auch  soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten  des Vertragspartners stehen - werden ausgeschlossen, es sei denn, sie  beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen  Vertragsverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder  einen unserer Erfüllungsgehilfen.
Gehört der Vertrag zum Betrieb des  Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist unsere Haftung auch bei grober  Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses  voraussehbaren Schaden begrenzt; ferner ist im kaufmännischen Verkehr  eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Schaden  auf der Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht durch einen  unserer Erfüllungsgehilfen beruht.
2.   Jegliche Haftung unsererseits für Schäden, die durch unsere Vertreter, Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernehmen wir nur
im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
3.    Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen,  insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von  strafbaren Handlungen (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdieb
stahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Vertragspartners oder
Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B.
bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf.
Bewachungsunternehmen  bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften  über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen  Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.   ;
4.   Wir haften nicht für  Arbeiten unserer Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den  vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit  dieselben vom Vertragspartner direkt veranlasst sind.
5.   Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sind uns
unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht
abgeleitet werden.
6.   Beratungen durch unser Personal oder von uns beauftragte Vertreter erfolgen unverbindlich.
Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand unserer Erkenntnisse und Erfahrungen und werden
nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als uns nicht
Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
7.   Wir haften nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Kunden, welche z.B. in
Verbindung  mit einem Ausfall der Anlage entstehen, durch fehlerhafte Funktion von  Programmen oder Datenverlust, ebenso wenig, wenn die vom Kunden gewählte  Systemkombination
seinen Erfordernissen nicht entspricht oder die beabsichtigten Ergebnisse nicht erreicht wer
den, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe
Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.
X.   Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.     Für unsere Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.
    Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns,  ist ausschließlich der Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des  Auftragnehmers.
 
XI. Datenspeicherung
Wir sind berechtigt, die im  Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den  Vertragspartner im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten  und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages  zweckmäßig erscheint.
XII. Sonstiges
1.   Die von uns zur Nutzung  überlassenen Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Besteller  verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für sich und nur im  Rahmen
seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Programme
verpflichtet  er sich, diese ohne unsere Zustimmung weder zu vervielfältigen noch  vervielfältigen zu lassen sowie von den Programmbeschreibungen keine  Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefugten Dritten  die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle der  Zuwiderhandlung ist der Besteller zur Schadensersatzleistung  verpflichtet.
2.   Bei Übertragungen über das öffentliche  Fernsprechnetz oder andere Übertragungsmedien bietet der Auftragnehmer  für die Herstellung der Verbindung und die Übertragung der Meldungen
keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene Sicherheit.
3.    Gebühren, die von der Post, Polizei, Feuerwehr oder Dritten aufgrund  der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu  Lasten des Vertragspartners.
4.   Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
 
5.    Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so  wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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